Beitrag «BernerZeitung»: Kaum von der Flüchtlingskrise betroffen

28. Mai 2016 – Beitrag vom 28.05.2016 aus der BernerZeitung von Lilo Lévy-Moser

Am überparteilichen Anlass der BDP Untere Emme zum Thema «Asyl- und Flüchtlingspolitik» mit Regierungspräsident Hans-Jürg Käser und lokalen Vertretern gab es einige Fragen aus dem Publikum. Die Voten blieben gesittet. «Es ist ein brennendes und leidiges Thema», sagte Heinz Kläy, der BDP Sektionspräsident Untere Emme, in seinen Begrüssungsworten zu den zahlreich erschienenen Besuchern im Landgasthof Bären in Utzenstorf. Damit meinte er die «Asyl- und Flüchtlingspolitik», die an diesem Abend in einem Referat und einer Podiumsdiskussion im Fokus stand.

Unter der Leitung von Alt-Schulinspektor Bernhard Witschi diskutierten auf dem Podium: Andreas Hachen, Hauptschulleiter Untere Emme; Beat Linder, SVP-Gemeinderatspräsident von Bätterkinden; Astrid Strahm, GLP, Verbandspräsidentin Schule Untere Emme; BDP-Nationalrat Lorenz Hess sowie Paul Mori, Sonderbotschafter und ehemaliger Geschäftsleiter der Heilsarmee Flüchtlingshilfe. In seinem Eingangsreferat erinnerte Regierungspräsident Hans Jürg Käser daran, dass auch die Schweiz im 19. Jahrhundert ein Auswanderungsland war. «Heute geht es uns geradezu unverschämt gut», sagte er mit Blick auf die kommende Abstimmung vom 5. Juni zur Änderung des Asylgesetzes. Er erinnerte an die Flüchtlingswelle während des Ungarn Aufstandes, des Prager Frühlings und des Balkankrieges. Er erklärte den Anwesenden das Aufnahmeprozedere für Flüchtlinge und die späteren Mechanismen der Verteilung auf die Gemeinden. Betreut würden die Flüchtlinge durch Partner wie etwa die Heilsarmee.

Notfallkonzept steht

Sollten dreissigtausend Asylsuchende pro Tag eintreffen, stehe das Notfallkonzept, so Käser. Schliesslich fragte Witschi an der Basis, also bei den Gemeindevertretern, nach. Bätterkinden beherberge bis dato gerade mal einen Flüchtling, sagte Linder. «In unserer Schule haben wir immer schon Fremde gehabt», betonte Hachen. Aktuell seien von insgesamt 1000 Schülern nur gerade 79 nicht Schweizer. «Wir haben das grosse Glück, die Kinder früh abholen zu können.» Insofern sei die Schule der beste Ort zur Sozialisierung. Mori von der Heilsarmee sprach von über 3000 Asylbewerbern in insgesamt 174 Gemeinden. «Es ist eine Herausforderung.» In Utzenstorf etwa lebten 27 Flüchtlinge in acht angemieteten Wohnungen. Standards wichtig Nationalrat Lorenz Hess aus Stettlen bedauerte, dass sich Fragen rund um die Flüchtlinge immer nur um Kriminalität und Sicherheit drehten: «Die Betreuer der Durchgangszentren garantieren für Sicherheit.» Allerdings müsste der Bund mehr Standards rausgeben. Fragen aus der Besucherrunde betrafen unter anderem den Informationsfluss seitens der Gemeinden, falls mehr Flüchtlinge kommen würden, das Taggeld und die Beschäftigung von Asylbewerbern sowie das Übermass an jungen Männern. Plötzlich platzte Hess der Kragen: «Es gibt auch negative Aspekte», sagte er – fokussiert auf die Flüchtlingskosten, welche in den letzten Jahren geradezu explodiert seien. «Wir könnten -Probleme bekommen, wenn ein Flüchtlingsansturm kommt.» Daher sei ein beschleunigtes Asylverfahren dringend nötig.