Beitrag «D’Region»: Wahl-«ARENA» im «Bären»

15. September 2015 – Beitrag vom 15.09.2015 aus «D’Region» von Barbara Schwarzwald

Ständeräte, Nationalräte, Grossräte, Generalsekretärin und Gemeinderätin wetzten die Klingen

Hochkarätig war die Runde aus Politikerinnen und Politikern am 9. September 2015 in der Wahl-«ARENA» im Landgasthof Bären in Utzenstorf, erstklassig die Moderation durch den ehemaligen SRF-«ARENA»-Diskussionsleiter und heutigen Bundeshaus-Korrespondenten Urs Wiedmer. Das angekündigte Thema des Abends «bilaterale Abkommen CH – EU» wurde durch die Schwerpunkte «Energie» und «Asylverfahren» ergänzt. SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Albert Rösti traf nach zwölfstündiger Ratsdebatte im Bundeshaus und geschlagener Schlacht verspätet in Utzenstorf ein.
Mit 103 zu 48 Stimmen war die SVP Motion «Asylmoratorium» im Nationalrat abgelehnt worden. Nach dem Willen der SVP hätte der Bundesrat mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen sollen.

Bärtschi und Stöckli

Werner Salzmann, SVP-Kantonalpräsident, und Alfred Bärtschi, SVP-Grossrat – er ersetzte den für die Wahl- «ARENA» vorgesehenen Ratskollegen Lars Guggisberg – mussten bis zum Eintreffen von Albert Rösti zu zweit mit den dreiköpfigen Teams von BDP, Grünen und SP mithalten. Und sie machten es gut. Auf sympathische Art, ruhig und souverän vertraten sie die eigene Meinung. Die Organisatorin des Abends, die BDP Sektion Untere Emme, hatte ihren Ständerat Werner Luginbühl für den Anlass gewinnen können. Nationalrat Hans Grunder und Grossrat Samuel Leuenberger verstärkten das BDP-Team. Die Grünen waren durch Nationalrätin Christine Häsler, Grossrat Antonio Bauen und Gemeinderätin von Madiswil, Christine Badertscher, vertreten. Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin, war durch Ständerat Hans Stöckli ersetzt worden. Dieser erhielt Unterstützung von Flavia Wasserfallen, SP-Co-Generalsekretärin, und SP-Grossrat Adrian Wüthrich.

EU-Chefunterhändler de Watteville

Ein kleiner Rutsch nach rechts, schwächelnde Mitteparteien und eine SP, die leicht aufholt: Das ist das Resultat des neusten Wahlbarometers vor den kommenden Wahlen. «Das heisst no nüt, die Prognose hei e gwüssi Ungnauigkeit», fasste Moderator Wiedmer zusammen. Das bilaterale Abkommen ist eines der grossen Themen bei diesen Wahlen. «Loufts guet us euer Sicht?», wollte Wiedmer wissen. Salzmann und Bärtschi zeigten sich unzufrieden über das Verhandlungstempo des Bundesrates. Stöckli konterte: «Drei Jahre muss dem Bundesrat Zeit gegeben werden.» BDP-Vertreter Luginbühl: «Me würd sich wünsche, dass me witer wär.» Die Oberländerin Christine Häsler: «Die Vorlage ist wirklich schwierig. Im Tourismus sind wir angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte.» Darin waren sich alle einig, auch bezüglich der undemokratischen RASA-Initiative. Die Hoffnung aller Parteien liegt nun auf dem Schweizer EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville.

Ständerat und 140 Tage

Antonio Bauen fasste betreffend Energie zusammen: «Die Preise sind am Boden. Es gibt zu viele Dreckschleudern. Die CO2-Abgaben sind zu niedrig, der Kohlestrom zu billig. Erneuerbare Energien müssen gute Rahmenbedingungen erhalten.» Von sämtlichen Parteien wird die Lösung des Ständerates als klare Verbesserung angesehen. – Zum Asylverfahren äusserte sich Leuenberger so: «Es gibt keine Patentlösungen. Im Rahmen unserer humanitären Tradition müssen wir den Flüchtlingen helfen.» Rösti meinte: «Dublin ist gescheitert.» Leuenberger forderte eine schnellere Abwicklung. Seiner Forderung wurde am folgenden Tag in der grossen Kammer entsprochen: Asylverfahren werden auf 140 Tage verkürzt.